Meinung

Prozess

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ist ein Grenzverschieber


Björn Höcke inszeniert sich als Opfer. Doch das werden ihm die Richter nicht durchgehen lassen.

Björn Höcke inszeniert sich als Opfer. Doch das werden ihm die Richter nicht durchgehen lassen.

Werden die Richter in Halle in Sachsen-Anhalt dem Thüringer AfD-Chef und Spitzenkandidaten Björn Höcke das aktive und passive Wahlrecht entziehen? Theoretisch wäre das möglich, tatsächlich aber ist das unwahrscheinlich. Rechtsgelehrte verweisen darauf, dass das erst in einem Fall vorgekommen ist, und erwarten im Falle einer Verurteilung eher eine Geldstrafe. Zuvor allerdings muss dem AfD-Flügelmann, der nach Richtersprüchen Nazi und Faschist genannt werden darf, nachgewiesen werden, dass er genau wusste, was er sagt, als er im Mai 2021 eine Rede mit dem verbotenen Schlachtruf von Hitlers SA-Schlägertruppe beendete.

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