Politik

Europaminister

Beißwenger ist für EU-Beitritt von Balkanstaaten

Von Florian Kronfeldner

Der bayerische Europaminister Eric Beißwenger (CSU) erstattete im Landtag Bericht über die Politik der Staatsregierung.

Großbritannien

Britisches Parlament genehmigt Ruanda-Abschiebepakt

Bayerischer Ministerrat

Bayern stemmt sich gegen Gesetze, die nur Ärger machen

Geheimdienst-Verdacht

China-Spionage: Mitarbeiter von AfD-Mann festgenommen

Großbritannien

Britisches Parlament genehmigt Ruanda-Abschiebepakt

Trump-Prozess

Zeuge bestätigt Deal zur Beseitigung negativer Berichte

Kommentare der Redaktion

Meinung

Wahlrecht

Ampel-Parteien haben allen Grund zur Nervosität

Premierminister Rishi Sunak setzt auf Symbolpolitik.

Meinung

Ruanda-Gesetz

Britische Abschiebungsaktion ist blamabel und kurzsichtig

Die momentane Strategie Christian Lindners und seiner Partei: Sich nach innen ihrer Glaubenssätze versichern, nach außen möglichst stark als Gegenpol zum rot-grünen Teil der Ampel inszenieren und sich an die Union herantasten.

Meinung

FDP-Papier

Ein Koalitionsbruch ist für die FDP keine echte Option

Markus Söder verbietet den CSU-Ministern seines Landeskabinetts, zum Bundestag zu kandidieren.

Meinung

CSU-Chef

Söder Glaubwürdigkeit in Sachen Bundespolitik tendiert gegen null

Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Krieg in Nahost

Israels Rafah-Offensive rückt offenbar näher

Israel

Familien von Geiseln protestieren in Tel Aviv

Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe

Jugend im Krisenmodus

Studie: Stimmungstief und Rechtsruck bei junger Generation

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Prozess

Höcke vor Gericht: "Ich bin tatsächlich völlig unschuldig"

Landtag

Staatsregierung soll sich für Autofahren ab 16 einsetzen

Von Florian Kronfeldner

Ein Gespräch mit den Grünen und der SPD hält Bijan Djir-Sarai nach eigenen Aussagen für unnötig. Das Zwölf-Punkte-Programm sei schließlich ein Papier der FDP.

Ampel-Konflikt

Zwölf-Punkte-Programm der FDP stößt auf Unmut bei Koalitionspartnern

Von Christian Grimm

Vor allem die SPD reagiert deutlich abwehrend auf die Vorschläge aus dem neuen Papier der FDP. Die Grüne Partei beruft sich indes auf den bestehenden Koalitonsvertrag und die Zusammenarbeit.

Wenn die FDP ihr Zwölf-Punkte-Paier ernst nähme, müsse sie die Ampel-Koalition verlassen, sagte Markus Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München.

CSU

Söder fordert die Auflösung der Ampel-Koalition

Von Ralf Müller

Der CSU-Chef kreidete der FDP an, Projekte der Ampel mitzumachen, die sich nicht mit ihrem Zwölf-Punkte-Programm vertragen. Für ihn kommen nur Neuwahlen in Frage, keine Angebote der Union an einzelne Ampel-Parteien.

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