Politik

Europaminister

Beißwenger ist für EU-Beitritt von Balkanstaaten

Von Florian Kronfeldner

Der bayerische Europaminister Eric Beißwenger (CSU) erstattete im Landtag Bericht über die Politik der Staatsregierung.

Geheimdienste

China-Spionage: Mitarbeiter von AfD-Mann festgenommen

Krieg in Nahost

Israels Rafah-Offensive rückt offenbar näher

Meinung

Ruanda-Gesetz

Britische Abschiebungsaktion ist blamabel und kurzsichtig

Landtag

Staatsregierung soll sich für Autofahren ab 16 einsetzen

Prozess

Höcke vor Gericht: "Ich bin tatsächlich völlig unschuldig"

Kommentare der Redaktion

Die momentane Strategie Christian Lindners und seiner Partei: Sich nach innen ihrer Glaubenssätze versichern, nach außen möglichst stark als Gegenpol zum rot-grünen Teil der Ampel inszenieren und sich an die Union herantasten.

Meinung

FDP-Papier

Ein Koalitionsbruch ist für die FDP keine echte Option

Markus Söder verbietet den CSU-Ministern seines Landeskabinetts, zum Bundestag zu kandidieren.

Meinung

CSU-Chef

Söder Glaubwürdigkeit in Sachen Bundespolitik tendiert gegen null

Experten sind davon überzeugt, dass es Hacker im Dienste Pekings waren, die zwischen 2011 und 2014 Tausende Datensätze aus dem Volkswagen-Konzern abgesaugt und China so eine Menge teuren Forschungsaufwand erspart haben.

Meinung

Spionage bei VW

Es braucht Stoppschilder für die Datenkrake China

Leitartikel

Frank-Walter Steinmeier

Das "Ich" des Bundespräsidenten lässt Klartext vermissen

Ampel-Konflikt

Zwölf-Punkte-Programm der FDP stößt auf Unmut bei Koalitionspartnern

Von Christian Grimm

Vor allem die SPD reagiert deutlich abwehrend auf die Vorschläge aus dem neuen Papier der FDP. Die Grüne Partei beruft sich indes auf den bestehenden Koalitonsvertrag und die Zusammenarbeit.

CSU

Söder fordert die Auflösung der Ampel-Koalition

Von Ralf Müller

Der CSU-Chef kreidete der FDP an, Projekte der Ampel mitzumachen, die sich nicht mit ihrem Zwölf-Punkte-Programm vertragen. Für ihn kommen nur Neuwahlen in Frage, keine Angebote der Union an einzelne Ampel-Parteien.