Hitzige Debatte

Landtag beschließt Ordnungsgeldern gegen Pöbler


Michael Hofmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion, sieht die neuen Maßnahmen als gerechtfertigt an.

Michael Hofmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion, sieht die neuen Maßnahmen als gerechtfertigt an.

Nach hitziger Diskussion hat der bayerische Landtag am Donnerstag einer Änderung des bayerischen Abgeordnetengesetzes zugestimmt. Dies beinhaltet als neue Maßnahme ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 2.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 4.000 Euro, das, wie es im Gesetzesentwurf heißt, "bei einer erheblichen oder wiederholten Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags festgesetzt werden kann."

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